Beitragsbild “The Heart Of The Matter” by Peter nijenhueis (flickr) – CC-BY

Ein turbulentes Wochenende der Wahlen liegt hinter uns. Als ein irritierendes Ergebnis müssen wir in Sachsen-Anhalt feststellen das ca. 30% der Wähler offenbar finden, die CDU habe einen guten Job gemacht oder würde in der neuen Legislaturperiode damit beginnen. Finde ich komisch, ist aber so. Darüber hinaus haben wir das Phänomen AfD, eine Partei, deren Landesprogramm (zu dem sich Sprecher Alexander Gauland nicht äußern mag (Video)) in großen Teilen eine Liebeserklärung an das späte 19. und frühe 20. Jahrhundert ist und mit der heutigen Welt kaum etwas zu tun hat (siehe meinen Kommentar). Fast ein Viertel der Wähler, bei einer Wahlbeteiligung von ungefähr zwei Dritteln, fand in der AfD eine scheinbar ernsthafte Option (beides SPON). Es wird argumentiert, dass dabei viel Denkzettel-Potential mitspielt und das kann man nur hoffen, wenn man den Glauben an die Vernunft nicht verlieren will. Es stellt sich aber schon die Frage, warum man Kritik an der Regierung äußert, dann aber eine der beiden Regierungsparteien kaum Verluste einfährt. Häufig wird/wurde argumentiert, die Regierung kümmere sich nicht um die eigenen Bürger. Für die Landesregierung Sachsen-Anhalts kann das eigentlich nicht zutreffen, wenn man sich mal die Koalitionserklärung anschaut und die letzten Jahre Revue passieren läßt. Ich stimme vielem nicht zu, was von der Regierung unternommen wurde, aber wenn das nicht Kümmern um die eigenen Bürger ist, was dann? Aber gut, Erbsenzählerei. Ich unterstelle einfach mal einem Teil der Wählerschaft, dass an der Urne nicht länger nachgedacht wird als bei Subway an der Theke.

Insofern könnte man (und würde ich) sagen: Nun, da die AfD mit 24 Prozentpunkten im Landtag sitzt, können sie ja mal beweisen, dass Sie in einer parlamentarischen Demokratie tatsächlich mitarbeiten können und wollen. Ob sie können weiß man ja nicht. Ob sie wollen, darf man aber schon jetzt in Frage stellen, wenn man diesem Zitat des AfD-Sprechers Alexander Gauland glauben kann:

Keiner von uns will einen Posten oder eine so genannte Verantwortung haben”, sagte Gauland im Radiosender hr-Info. “Wir wollen kein Koalitionspartner von niemandem sein, weil wir diese Politik bis aufs Messer bekämpfen werden. https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen-parteigremien-103.html

Nun bezieht sich diese Antwort auf die Frage der Regierungsbildung, bei der Einigkeit herrscht, dass man die AfD nicht einmal fragen wird (was offenbar auf Gegenseitigkeit beruht). Aber kann eine Partei, deren Markenkern das “Dagegensein“ ist, sich mit dem Gedanken anfreunden, dass man in der Demokratie Kompromisse eingehen muss? Oder wird sie nach Vorbild der Republikaner in den USA einfach nur stören und trollen, wo immer es geht? In einigen Foren und sozialen Netzen wettern die potentiellen AfD-Wähler nun schon, dass das hohe Ergebnis natürlich überall kritisch kommentiert wird. Einige holen die Keule der Meinungsfreiheit heraus, vergessen dabei aber erneut: Eine Meinung haben und äußern dürfen ist eine Sache, damit Recht zu haben eine ganz andere. Im Vorlauf zur Wahl hat man viele unbegründete oder unsachlich begründete Meinungen gehört, die werden auch nicht plausibler, wenn man sie laut und häufig wiederholt. Die Frage ist halt nur, ob hier eine Partei angetreten ist, die tatsächlich demokratisch agieren kann oder die in der Tat glaubt, ihre Ziele ausschließlich gegen andere durchsetzen zu müssen und ansonsten nur stänkert. Das wäre letztendlich das Tor zur Antidemokratie und damit lassen sich Vergleiche zu gewissen nationalistischen Strömungen der 1930er Jahre durchaus begründen, auch wenn ich es völlig unverhältnismäßig finde, diese Vergleiche heraufzubeschwören. Und ich vermeide den Begriff Faschismus hier auch, weil dessen Definition recht umstritten scheint. Wenn die AfD etwas Gutes bewirkt hat, dann die Tatsache, dass (hoffentlich) sehr viele Leute sehr genau hinsehen, was dort als nächstes geschieht. Ich persönlich bin nicht der Ansicht, dass wir auf Bundesebene eine konservative, nationalistische Partei der Trolle neben der CSU brauchen. Oder eine neoliberale neben der FDP. Was aber dann?

Der AfD wird nachgesagt, sie nenne die Dinge beim Namen. Aber diese Dinge sind bislang ausschließlich Ängste, selbst solche, von denen möglicherweise zuvor niemand wusste, dass man sie haben könne. Weder hat die AfD viel mit Fakten zu tun, noch mit konkreten Lösungsvorschlägen. Die Grenzen zu schließen ist keine Lösung, sie verschiebt nur das Problem um eine kurze Zeit. Keine Flüchtlinge mehr aufnehmen ist keine Lösung, auch wenn wir natürlich nicht alle und jeden aufnehmen können. Die europäische Integration abzubrechen ist keine Lösung, wenn man mal in der Geschichte nachliest, wie gut das vorher lief. Die Energiewende, die gesellschaftliche Diskussion zu so vielen anderen relevanten Themen wie Bildung, Homosexualität oder Genderfragen und die Globalisierung aufhalten zu wollen ist keine Lösung. Wir müssen die Ängste ernst nehmen, wenn sie begründet sind. Aber: Irrationale Angst ist keine Lösung und war nie eine. Man darf also gespannt sein, ob etwas passiert. Und sollte genau hinschauen.

tl;dr: Die AfD war offensichtlich bislang nicht Teil einer Lösung. Wird das so bleiben? Wir werden sehr genau hinsehen müssen.